Zu einem weiteren Gespräch über den Ausbau des Breitbandnetzes im Enzkreis trafen sich am letzten Montag die Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Gunther Krichbaum, die Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann, Dr. Hans-Ulrich Rülke und Prof. Dr. Erik Schweickert, der Oberbürgermeister von Mühlacker, Frank Schneider, sowie der Vorsitzende des Zweckverbandes Breitbandausbau, Bürgermeister Jörg-Michael Teply und der Erste Landesbeamte Wolfgang Herz. Bereits im letzten Sommer gab es ein erstes Gespräch hierzu. In diesem Jahr war zudem Steffen Bilger, Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis Ludwigsburg und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur zu Gast im Rathaus von Mühlacker. Damit konnten bestehende Probleme beim Breitbandausbau direkt vorgebracht werden.
Die Vertreter des Zweckverbandes, dem 25 Gemeinden des Enzkreises angehören, berichteten, dass inzwischen Förderzusagen in Höhe von ca. 725.000 Euro vom Land Baden-Württemberg sowie in Höhe von 11,65 Millionen Euro vom Bund vorlägen. Nachdem die Entscheidung zur Netzbetriebsvergabe vor einigen Wochen getroffen wurden, könne mit den ersten Spatenstichen für die neu zu bauenden Backbone-Strecken noch in diesem Jahr gerechnet werden. Nach einer langen Planungsphase würden dann endlich die Bagger rollen und der Breitbandausbau wird sichtbar werden.
Bürgermeister Teply und Wolfang Herz lobten, dass das Zusammenspiel der Förderungen aus dem Land und dem Bund zunehmend besser funktioniere. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für den schnelleren Breitbandausbau. Zudem sei die Bearbeitungszeit für die Anträge inzwischen deutlich gesunken. Schwierigkeiten gäbe es aber noch, weil Land und Bund verschiedene technische Anforderungen an die zu verlegenden Rohre stellen würden. Hierzu sei noch keine abschließende Klärung erfolgt. Unter Umständen müssten die Verbandskommunen teure und zeitaufwändige Umplanungen vornehmen lassen. Staatssekretär Bilger versprach, dies im Ministerium zur Sprache zu bringen.
Der Zweckverband und der Mühlacker Oberbürgermeister Schneider verwiesen zudem darauf, dass es für die Kommunen unabhängig vom Breitbandausbau zunehmend ein Problem sei, die vielen unterschiedlichen Förderprogramme zu überblicken und innerhalb der jeweils sehr knappen Fristen entsprechende Anträge zu stellen. Natürlich sei es erfreulich, dass Bund und Land den Kommunen finanziell unter die Arme greifen, so beispielsweise auch beim Ausbau der Elektromobilität. Gerade kleinere Gemeinden seien aber mit der Fülle der Programme manchmal überfordert. Hier seien Bündelungen und vor allem auch längere Antragsfristen sinnvoll.
Staatssekretär Bilger informierte die Runde zugleich auch über die jüngste Versteigerung der 5G-Lizenzen und das Konzept der Bundesregierung zur Schließung der Funklöcher im Mobilfunknetz.
