Veröffentlicht in Bundespolitik
Katja Mast, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion
Betriebsrenten ergänzen die gesetzliche Rente. Sie sind sinnvoll und wichtig. Jetzt haben sich SPD und Union auf wichtige Details geeinigt. Damit ist der Weg für die Betriebsrente plus frei. Künftig wird die betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen attraktiver. Das Gesetz soll am Donnerstag verabschiedet werden.
„Das ist ein großer Erfolg für die SPD. Wir setzen damit einen weiteren zentralen Baustein aus dem Rentenkonzept von Bundessozialministerin Andrea Nahles noch in dieser Legislaturperiode um. Derzeit haben nur rund 60 Prozent der Beschäftigten einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung. Das sind vor allem Beschäftigte in höheren Einkommensgruppen und Beschäftigte in großen Unternehmen. Bei Geringverdienern hat nur jeder Dritte Anspruch auf eine Betriebsrente.
Wir wollen, dass mehr Menschen Betriebsrenten vereinbaren können. Damit sich zusätzliche Vorsorge auch für Menschen mit geringerem Einkommen lohnt, werden dafür Freibeträge in der Grundsicherung im Alter eingeführt. Eine neue Förderung soll Arbeitgeber motivieren, ihren Beschäftigten mit niedrigen Löhnen eine Betriebsrente zu gewähren. Hier wird der von der Regierung vorgeschlagene Betrag nochmal erhöht, wodurch wir 1,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich fördern können.
Zudem haben wir in den Beratungen erreicht, dass Arbeitgeber bei Entgeltumwandlung ihre Ersparnisse bei den Sozialversicherungsbeiträgen künftig in die Altersvorsorge der Beschäftigten einzahlen.
In Zeiten niedriger Zinsen ermöglicht die Betriebsrente plus eine ertragreichere Anlage und damit höhere Renten, da stärker an der Entwicklung der Kapitalmärkte teilgenommen werden kann. Durch Tarifverträge können die Sozialpartner künftig Betriebsrentensysteme vereinbaren, in denen die Zusage des Arbeitgebers auf einen verbindlichen Beitrag beschränkt wird – Sicherheit gewährleisten die Sozialpartner, die bereits viel Erfahrung mit betrieblicher Altersvorsorge haben. Zusätzlich überwacht die Finanzaufsicht die Einhaltung der Vorgaben zum Risikomanagement und zur Bildung von Kapitalpuffern, um Schwankungen der Renten-Auszahlungen zu minimieren.
Für die SPD-Bundestagsfraktion war in den Verhandlungen immer wichtig, nach dem Regierungsentwurf weitere Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchzusetzen. In den Beratungen ist es der SPD gelungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für stabile und sichere Betriebsrenten weiter zu verbessern. Auf diese Weise verbinden wir die größeren Chancen der Betriebsrente plus mit der größtmöglichen Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Im Zuge des Gesetzes erhöhen wir auch die Grundzulage in der Riester-Rente auf nunmehr 175 Euro. Diese Anhebung wirkt sich vor allem für Gering- und Mittelverdiener positiv aus und erhöht deren Anreiz für eine zusätzliche Altersvorsorge.“
Homepage Katja Mast MdB
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de