Politik darf keiner Familie ihre Lebensform vorschreiben. Aber sie muss Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit schaffen. Genau daran aber fehlt es bei uns in Deutschland.

Endlich Wahlfreiheit für junge Menschen herstellen Die meisten jungen Menschen wünschen sich heute beides: Familie und Beruf. Die Qualifikation von Frauen ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Junge Frauen investieren mittlerweile viel Zeit, Engagement und auch Geld in ihre Ausbildung. Diese wollen sie dann aber auch nutzen. Nur noch 5% der jungen Frauen wollen ausschließlich Mutter und Hausfrau sein. Auch immer mehr Väter wollen beides: Erfüllung finden in Familie und Beruf. Immer mehr von ihnen wünschen sich aktive Väterrollen. Weil aber bei uns die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit nicht stimmt, sehen sich viele Frauen - und auch Männer - gezwungen, sich entweder für die Familie oder den Beruf zu entscheiden. Die Folge dessen ist eine Geburtenrate von 1,37 Kindern pro Frau (2004), die nur im europäischen Mittelfeld liegt. Die skandinavischen Länder oder Frankreich, in denen die Erwerbsbeteiligung der Frauen eine Selbstverständlichkeit ist und die dementsprechend über ein gutes Angebot an frühkindlicher Betreuung verfügen, haben auch deutlich höhere Geburtenraten. Wahlfreiheit haben wir in Deutschland leider nur für diejenigen, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen. Das Lebensmodell, nach dem die Mutter nach der Geburt eines Kindes jahrelang zu Hause bleibt, um sich um die Erziehung und Betreuung zu kümmern, hat in Deutschland schon seit Jahrzehnten finanzielle Unterstützung – zum Beispiel

• durch das Ehegattensplitting oder

• die beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartnerin / des Ehepartners in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Aber auch

• beim Elterngeld und

• bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten sind die „Alleinverdienerfamilien“ gesondert berücksichtig worden.

Wir geben sehr viel Geld aus für Leistungen, von denen ausschließlich oder überwiegend Paare profitieren mit traditioneller Arbeitsteilung, sehr viel mehr als für die Unterstützung von Paaren, die sich Erwerbs- und Familienarbeit teilen wollen. Das ist der entscheidende Grund, warum wir für diejenigen Familien, die Beruf und Familie wollen, keine Wahlfreiheit haben. Grund hierfür ist die fehlende Infrastruktur für Familien, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter ebenso wie Ganztagsschulen. Das wollen wir endlich ändern! Deshalb wollen wir jetzt einen neuen Schwerpunkt setzen: Wir wollen den Ausbau der Kinderbetreuung vorantreiben und beschleunigen. Damit die Kommunen dies vor Ort leisten können, wird der Bund sie deutlich finanziell unterstützen. Betreuungsgeld setzt bildungspolitischen FehlanreizMit einem Betreuungsgeld setzen wir einen falschen und fatalen bildungspolitischen Fehlanreiz. Wir belohnen die Eltern finanziell, die ihre Kinder zu Hause oder anderweitig privat betreuen. Damit leisten wir ihnen einen Bärendienst. Denn gute Bildung und Ausbildung ist ein wesentlicher Bestandteil individueller Persönlichkeitsentwicklung und die wichtigste Grundlage, die wir jungen Menschen für ihren Berufs- und Lebensweg mitgeben können. Studien zeigen, dass Kinder von einem frühen Besuch guter Kindertageseinrichtungen für ihre Bildungsbiographie profitieren. Dies trifft auf alle Kinder zu, nicht nur auf diejenigen aus benachteiligten Familien. Deshalb wollen wir Kindertagesstätten und Kindergärten zu selbstverständlichen Orten für Kinder machen. Denn Kinder brauchen andere Kinder. In einem Lebensumfeld, in dem es oft an Geschwister- oder Nachbarkindern mangelt und in dem das Spielen "auf der Straße" nicht mehr möglich ist, gewinnen die Kitas für die Kinder an Bedeutung. Außerdem bieten sie Zeit und Raum, um Kinder besser zu fördern. Und selbst für Kinder, die zu Hause bestens gefördert werden, bieten Kitas wichtige und förderliche Erfahrungen wie das Zurechtfinden in neuen Gruppen, die Erweiterung der eigenen Lebenswelt und bisher nicht gemachte Lernerfahrungen. Deshalb wollen wir den Ausbau der Kinderbetreuung, um allen Kindern bessere Start- und Bildungschancen zu geben: Kindern, die durch ihre Eltern sehr gut gefördert werden, und Kindern, bei denen dies leider nicht der Fall ist. Kinder, die zu Hause viele Geschwister haben, und solche, die allein mit den Eltern leben. Kindern, deren Eltern beide erwerbstätig sind, und Kindern, bei denen Mama oder Papa zu Hause bleibt. Betreuungsgeld konterkariert alle Bemühungen zur besseren Förderung von benachteiligten Kindern Die Einführung eines Betreuungsgeldes ginge einher mit der deutlichen Verschlechterung der Chancen derjenigen Kinder, die ohnehin schon schlechte Chancen haben: Kinder aus benachteiligten Familien und Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund. Für diese Kinder ist die frühe individuelle Förderung eine unerlässliche Voraussetzung für ihren weiteren Bildungserfolg. Diese Förderung bekommen sie in Kitas. Hier kann es gelingen, elternhausbedingte Startschwierigkeiten auszugleichen. Hier bekommen Kinder eine besondere Sprachförderung, die wesentlich über den späteren schulischen Erfolg oder Misserfolg entscheidet. Oder hier können Kinder aus Elternhäusern, die aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Scheidung oder Drogenmissbrauch sehr belastet sind, einfach mal zur Ruhe kommen. Fatale Folge eines Betreuungsgelds wird sein, dass gerade diese Kinder, die so sehr auf einen frühen Kitabesuch angewiesen sind, mit großer Wahrscheinlichkeit aus den Kitas genommen oder dort gar nicht erst angemeldet werden. Denn für viele der benachteiligten Familien stellt ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro einen sehr hohen Anreiz dar, ihre Kinder zu Hause zu behalten. Betreuungsgeld = gleichstellungspolitischer HolzwegDas Betreuungsgeld setzt für Frauen den falschen Anreiz, nach der Geburt eines Kindes mindestens für drei Jahre aus dem Erwerbsleben auszusteigen. Kommt dann noch das zweite Kind, wird aus drei Jahren schnell noch mehr. Folge dessen ist sehr häufig, dass die Mütter nur schwer wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Oft üben sie weniger qualifizierte Tätigkeiten aus als vor ihrem Ausstieg, werden schlechter bezahlt. In vielen Fällen gehen die Frauen dauerhaft nicht mehr arbeiten. Als Konsequenz erwerben diese Frauen keine oder nur geringe eigene Rentenansprüche. Altersarmut wird so oft vorprogrammiert. Auch im Falle von Trennung und Scheidung stehen sich diese Frauen finanziell in der Regel sehr schlecht. Statt auf eigene Erwerbstätigkeit zu setzen, eigenes Einkommen und eigene Rentenansprüche zu erwerben, verführt das Betreuungsgeld Frauen zum Ausstieg aus dem Erwerbsleben und damit allzu oft zu dauerhafter Abhängigkeit. Betreuungsgeld = innovationsfeindlich sowie arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch falsch Wir können es uns auch ökonomisch gar nicht leisten, Frauen erst gut und auch teuer auszubilden, um sie nach der Geburt eines Kindes dauerhaft in die Haus- und Familienarbeit zu entlasten. Auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels tun wir uns damit keinen Gefallen. Denn schon heute leiden Unternehmen in einigen Branchen und Regionen unter Fachkräftemangel. Deutschland aber lebt nicht von Rohstoffen, sondern von den guten Ideen seiner Frauen und Männer. Deshalb ist der richtige Weg, Frauen dauerhaft ins Erwerbsleben zu integrieren und ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Genau wie den Männern. Mit einem Betreuungsgeld erreichen wir das Gegenteil: Wir setzen einen Anreiz zum Ausstieg aus dem Job. Das ist arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch falsch. Und verschlechtert die Chancen des Innovationsstandorts Deutschland. Betreuungsgeld setzt Fehlanreize, die noch dazu teuer sind. Das Betreuungsgeld setzt nicht nur fatale Fehlanreize. Es ist darüber hinaus auch noch teuer. Nach Berechnungen wird es pro Jahr bis zu 2,5 Mrd. Euro kosten. Das ist eine große Summe, die gut investiert sein will. Wir haben uns entschieden: Der Bund will sich noch stärker in der Familienpolitik engagieren und beteiligt sich deshalb finanziell am Ausbau der Kinderbetreuung. Dort ist jeder Euro gut investiert. Das Betreuungsgeld hingegen ist eine Fehlinvestition.