Die SPD in Pforzheim und dem Enzkreis hat das von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminialität als „starken Rückhalt für eine starke und wehrhaft Demokratie“
in Pforzheim und dem Enzkreis und ganz Deutschland bezeichnet. Insbesondere die schärfen Strafen für Angriffe auf medizinisches Personal und der bessere Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sei enorm wichtig.
„Wir haben hier vor Ort erlebt, wie Rettungspersonal angegriffen wird. Ich habe sehr deutlich gesagt: Das werden wir unterbinden. Und zwar schnell. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat jetzt einen Vorschlag gemacht. Das ist absolut richtig. Dazu stehe ich. Und das wird jetzt auch zügig im Bundestag beraten“, so Katja Mast.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich nach Attacken auf Rettungskräfte in der Region sehr klar positioniert und weitere Schritte angekündigt. Ein weiterer zentraler Punkt der jetzt beschlossenen Maßnahmen ist der Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Der grausame Mord an Walter Lübcke habe gezeigt, zu was manche Menschen fähig seien.
„Wir erleben einen raueren Ton. Wir erleben, dass Menschen, die sich für unser Gemeinwesen in den Gemeinden und im Kreis engagieren angegriffen werden. Verbal und körperlich. Deshalb ist es absolut richtig, dass das Strafgesetzbuch jetzt präzisiert wird“, so Hans Vester, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Ralf Fuhrmann, Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion (Pforzheim).
Vorgesehen ist, das Strafrecht so zu präzisieren, dass es auch auf kommunaler Ebene engagierte Personen umfasst. Neben den genannten Punkten hat das Bundeskabinett auch mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, um Hass und Hetze virtuell zu bekämpfen. Zudem soll das Waffenrecht verschärft und die Prävention ausgeweitet und verstetigt werden.
„Bei allen notwendigen Gesetzesänderungen müssen wir dringend noch viel mehr dagegen vorgehen, dass sich Antisemitismus, Ausgrenzung und Rassismus in unserer Gesellschaft im Alltag breit machen. Thüringen hat dies gezeigt. Auch hier vor Ort treiben Rechte ihr Unwesen. Wird versucht, zu relativeren. Das verlangt sehr deutliche Maßnahmen“, so die beiden SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis).
Die SPD werde sich auf allen Ebene und mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität einsetzen. Diese hatten Mast, Wulff und Fuhrmann am Dienstag beim Besuch der jüdischen Gemeinde zuletzt deutlich gemacht.
