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Beitragsfreier Kindergarten: Ankündigungsrhetorik der CDU geht in die nächste Runde

Veröffentlicht in Landespolitik


Thomas Knapp MdL

Thomas Knapp: "Wenn das letzte Kindergartenjahr für die Schulreife der Kinder so wichtig ist, dann muss es auch beitragsfrei sein - und zwar schnell!"

Der SPD-Kreisvorsitzende pflichtet ihm bei:
1. Die CDU schmückt sich auf ihren Parteitagen stets mit schön daher kommenden Beschlüssen - diese interessieren die CDU in ihrem praktischen Handeln allerdings überhaupt nicht.
2. Die Eltern und die Öffentlichkeit werden (mal wieder) von der Union für dumm verkauft.
3. Die SPD im Land steht für den beitragsfreien Kindergarten, dieser ist ein Gebot von "Bildungsgerechtigkeit"

SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Knapp wirft der CDU Baden-Württemberg beim beitragsfreien Kindergarten eine riesige Kluft zwischen Worten und Taten vor. Zum wiederholten Male habe die CDU nun die Einführung eines beitragsfreien, verpflichtenden letzten Kindergartenjahres beschlossen, ohne dass den hehren Vorsätzen im Stuttgarter Parlament gesetzgeberisches Handeln gefolgt sei. Ganz im Gegenteil: Entsprechenden Vorstößen der SPD sei im Landtag regelmäßig eine Abfuhr erteilt worden.

Thomas Knapp: "Wenn das letzte Kindergartenjahr für die Schulreife der Kinder so wichtig ist, dann muss es auch beitragsfrei sein - und zwar schnell!" Wenn das Land das letzte Kindergartenjahr verpflichtend mache, dann erwarteten alle Beteiligten zu Recht, dass es für die Kosten aufkomme. Knapp kündigte an, dass die SPD-Fraktion in ihrem Haushaltskonzept Mittel für den beitragsfreien Kindergarten bereitstelle, und zwar ab dem Kindergartenjahr 2011/12 beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr.

In ihrem am vergangenen Wochenende in Friedrichshafen verabschiedeten Leitantrag strebt die CDU an, "mittelfristig [...] für Kinder ab 5 Jahren vor dem Eintritt in die vierjährige Grundschule ein verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen. [...] Das verpflichtende Kindergartenjahr wird so zum Garant von Schul- und Unterrichtsreife." Bereits im November 2007 hat die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen, dass es Aufgabe des Landes bleibe, "[…] ein verpflichtendes drittes Kindergartenjahr einzuführen." Dieses sei [...] Einstieg in die Beitragsfreiheit des ganzen Kindergartens […]".

Knapp: "Wir werden es der CDU nicht durchgehen lassen, dass sie sich auf ihren Parteitagen mit schönen Beschlüssen zum Kinderland Baden-Württemberg schmückt, in der Praxis aber alles beim Alten bleibt. Die Eltern werden so für dumm verkauft."

Laut Knapp würde ein beitragsfreier Kindergarten die Bildungschancen aller Kinder verbessern, die Familien entlasten und einen verbindlicheren Übergang vom Kindergarten in die Schule herstellen. Der SPD-Landtagsabgeordnete: "Der beitragsfreie Kindergarten ist deshalb ein Gebot gerechterer Bildungschancen in Baden-Württemberg."

Timo Steinhilper

 

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