Der Kamerawagen der Internetfirma Google, die Bilder für das Angebot Street View sammeln, sorgen im Südwesten für Ärger. Die Landesregierung tue zu wenig für den Schutz der Privatsphäre der Bürger, so der Vorwurf der SPD. Das Thema kam auch im Datenschutzbericht des Innenministeriums zur Sprache.

Die Sammelwut von Google ist dem SPD-Datenschutzexperten Andreas Stoch suspekt. Er fürchtet, dass die im Internet einsehbaren Ansichten von Straßenzügen und Gebäuden für kriminelle Zwecke - "zum Ausbaldowern" - missbraucht werden könnten. Er wollte vom Innenministerium daher wissen, was die Landesregierung unternimmt, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Laut Ministerium ist der Hamburger Datenschutzbeauftragte zuständig, da Google seinen Sitz in der Handestadt hat. Dort sei stellvertretend für alle Länder ausgehandelt worden, dass Google Gesichter und Autokennzeichen bereits in den Rohdaten unkenntlich macht. Wenn Bürger nicht wollen, dass ihr Haus zu sehen ist, würde das Gebäude ebenfalls bereits in den Rohdaten gelöscht. Für Stoch sind die Antworten des Ministeriums nur "Ausflüchte". Es gebe weiterhin keien wirkliche Möglichkeit, Google zu kontrollieren. Auch die Art, wie die Fahrten der 360-Grad-Kamera angekündigt werden, hält Stoch für unzureichend. Im Internet gibt Google lediglich an, welche Städte und Kreise in den nächsten zwei Monaten auf dem Plan stehen. "Die Anwohner sollten schriftlich informiert ewrden, wann das Fahrzeug unterwegs ist", sagt Stoch. In dem Brief sollten die Bürger auch gleich auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen werden. "Nicht jeder findet den Link im Internet."
Das rheinland-pfälzische Justizministerium hat jetzt ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die "Zulässigkeit des Vorgehens von Google Street View prüfen soll". Ein Ministeriumssprecher sagt, es geht dabei nicht nur um Datenschutz. Das Gutachten soll auch prüfen, ob es Verstöße gegen das Urheberrecht oder das Zivilrecht gibt. Baden-Württemberg sollte sich zumindest mit dem Nachbarland zusammentun, fordert Datenexperte Stoch. "Was in Hamburg ausgehandelt wurde ist zu wenig."
Die Privatsphäre der Bürger ist nicht nur durch Google Street View gefährdet. Der Datenschutzbericht des Innenministeriums, der am Dienstag vorgestellt wurde, zeigt zahlreiche andere Problemfelder auf. Minister Heribert Rech rügte besonders die zunehmende Fahrlässigkeit von Unternehmen im Umgang mit Mitarbeiterdaten. Es fehle an Selbstkontrolle. Oft gebe es keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben sei. Datenskandale wie Lidl, Deutsche Bahn und Daimler haben die Bürger alarmiert. Die Zahl der offiziellen Beschwerden stieg im Vergleich zur vorhergehenden Berichtsperiode von 850 auf 1300 an.