Veröffentlicht in Wahlkreis
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, startete eine parlamentarische Initiative, um konkrete Informationen zum geplanten Erweiterungsbau für die Heidenheimer Duale Hochschule von der Landesregierung zu erhalten.
Nachdem das Kabinett im Dezember die finanzielle Unterstützung von Heidenheimer Firmen sowie Stadt und Landkreis für den Bau eines zweiten Würfels für die DHBW akzeptiert und die Aufstockung durch Landesgelder zugesagt hatte, dachten die Geldgeber, dass es nun zügig mit der dringend benötigten Erweiterung der Räumlichkeiten voranginge. Das Finanzministerium hatte angekündigt, zu der 20-Millionen-Euro-Spende der Heidenheimer weitere zehn 10 Millionen Euro zuzuschießen, um den auf 30 Millionen Euro geschätzten Neubau zu ermöglichen. Als dann aber die Information aus Stuttgart kam, dass der Ausbau erst bis 2023 fertiggestellt werden soll, weckte das einigen Unmut in der Brenzstadt.
Um hier nun endgültig Klarheit über die Pläne der Landesregierung zu erhalten, stellte Andreas Stoch eine Kleine Anfrage, in der er unter anderem fragt, welchen genauen Zeitplan es für die Erstellung des Erweiterungsbaus gibt und wann mit der Fertigstellung und Eröffnung zu rechnen sei. Auch fragt der Abgeordnete nach den entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen und Zusagen des Landes im Hinblick auf den Bau des zweiten Würfels und inwiefern sich dessen Finanzierung konkret aufteilt. Durch weitere Fragen soll ersichtlich werden, ob und inwieweit das Land durch den Neubau langfristig möglicherweise Kosten einspart, weil bisherige Mietkosten entfallen und Investitionen in Mietobjekte für die DHBW in Heidenheim nicht mehr getätigt werden müssen.
Für eine schriftliche Antwort zur Kleinen Anfrage hat die Landesregierung laut Geschäftsordnung des Landtags drei Wochen Zeit. „Wenn wir eine Drucksache des Landtags in der Hand haben, kann sich die Landesregierung nicht mehr aus der Verantwortung stehlen und das Projekt bis zum Sankt-Nimmerleinstag hinausschieben“, begründet Stoch seine Initiative.
Homepage Andreas Stoch
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de