„Realistische Verkehrsplanung ist besser als falsche Versprechungen“

„Mit dem vom Verkehrsministerium vorgelegten Entwurf des Maßnahmenplans Landesstraßen zum Generalverkehrsplan hält nun auch beim Landesstraßenbau eine realistische Betrachtung der Wirklichkeit Einzug“, begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch die Prioritätenliste.

734 Vorhaben aus dem Generalverkehrsplan für Aus- und Neubaumaßnahmen bei Landesstraßen wurden anhand von sachlichen Kriterien bewertet. Aus dieser Prüfung ergab sich, welche Straßenprojekte dringend angegangen werden sollen. Der Entwurf des Maßnahmenplans zeigt, welche Vorhaben voraussichtlich innerhalb von zehn Jahren realisiert werden können. Der nun vorgelegte Entwurf ist vorläufig. Bis zum 30. September 2012 gibt es ein Anhörungsverfahren, in dem die Betroffenen Ergänzungsvorschläge einbringen können. Abschließend wird das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur eine endgültige Liste veröffentlichen.

Für den Landkreis Heidenheim ist das Ergebnis der Prüfung aus Sicht Stochs sehr gut, da die Ortsumgehung Heuchlingen (L 1164) als Neubaumaßnahme, die L 1083 zwischen Heidenheim und Giengen als Ausbaumaßnahme und die Beseitigung des Bahnübergang in Sontheim (L 1170) in die Prioritätenliste aufgenommen wurden. Andreas Stoch freut sich besonders, dass Heuchlingen dem Bau der dringlichst erwarteten Umgehung damit ein Stück näher gekommen ist. Andreas Stoch will im Gespräch mit dem Regierungspräsidium erreichen, dass jetzt umgehend das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird, um möglichst bald Baureife zu erreichen.

Sanierungsmaßnahmen, wie die für die L 2033 zwischen Dischingen und Neresheim notwendige Maßnahme, sind in dieser Liste nicht erfasst, da sie mit einem extra Haushaltsansatz durch das Verkehrsministerium finanziert werden sollen.

Mit der vorgelegten Liste wissen die Kommunen nun, woran sie sind. „Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat es stets vorgezogen, alles auf einmal zu versprechen, ohne je eine realistische Finanzierung vorzulegen“, sagt Stoch. Die Vorgängerregierung habe eine Liste mit 734 angemeldeten Maßnahmen hinterlassen, die insgesamt einen Finanzbedarf von 2,5 Mrd. Euro haben, ohne dass es dazu irgendeine Finanzierungsperspektive gegeben habe. Das Verkehrsministerium kommt mit der Vorlage des Maßnahmenplanentwurfs seiner Berichtspflicht gegenüber dem Landtag nach und wird nun eine öffentliche Anhörung zum Plan durchführen. „Die Priorisierung der Landesstraßen ist nach der Priorisierung der Bundesstraßen der nächste Schritt für eine ehrliche und transparente Verkehrspolitik“, sagt Stoch abschließend.