SPD Illingen / Schützingen

 

Andreas Stoch bedauert Austritt aus Nationalem Bildungsrat

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch bemängelt den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat. „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weiß nicht, was sie will. Einerseits fordert sie neuerdings ein Zentralabitur und andererseits ist sie offenbar nicht einmal zum Dialog bereit. Wir bedauern den Austritt Baden-Württembergs aus dem Nationalen Bildungsrat. Insbesondere die Verknüpfung aus Politik und Wissenschaft hätte bei der Diskussion um Bildungsthemen wichtige Perspektiven eröffnet."

Dass sich Frau Eisenmann diesem Austausch entzieht, wirke überheblich. Dabei könnte Baden-Württemberg sehr wohl von anderen Bundesländern lernen. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion gebe es bezüglich des neuen Gremiums zwar durchaus ungeklärte Fragen, wie die sinnvolle Abgrenzung zur Kultusministerkonferenz und die Vermeidung von Doppelstrukturen. Der Mehrwert des Nationalen Bildungsrates hätte darüber hinaus klarer kommuniziert werden müssen, unter anderem mit Blick auf die Umsetzung seiner Ergebnisse. "Genau das war und ist eine Schwäche der Kultusministerkonferenz: Eigeninteressen der Länder verhindern zu oft den großen Wurf und Empfehlungen sind daher häufig nur ein Minimalkonsens oder sehr unverbindlich", sagt der frühere Kultusminister. 

Diese Herausforderungen hätten sich aber im gemeinsamen Gespräch klären können, nicht jedoch im trotzigen Boykott der CDU-Kultusministerin und ihres bayrischen Unionsfreundes. Die Forderung nach einem Länderstaatsvertrag sei inhaltlich nicht falsch, gerade weil damit mehr Verbindlichkeit gewährleistet wäre. Die Verhandlungen eines solchen seien jedoch langwierig und einige Bundesländer haben bereits ihre Vorbehalte zum Ausdruck gebracht. "Die Kultusministerin schwingt mit einem Länderstaatsvertrag gleich die ganz große Keule, wo noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten wäre. Weniger Symbolpolitik wäre an dieser Stelle hilfreich, um zeitnahe Ergebnisse zu erzielen.“

 

Homepage Andreas Stoch

Veröffentlicht am 26.11.2019
« Gall: „Ein Energiewende-Spitzenplatz voll heißer Luft für Baden-Württemberg“ .
Gall: „Auch die Landkreiskommunen müssen Verantwortung übernehmen“ »

Katja Mast Unsere Frau in Berlin

 

Jetzt Mitglied werden

 

Shariff

 

WebsoziInfo-News

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Aktuelle-Artikel