SPD Illingen / Schützingen

 

Abfallentsorgung muss unter kommunaler Kontrolle bleiben!

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

MdL Stoch kritisiert Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung

Den Protesten der Kreisverwaltung und der Kreisräte gegen eine Teilprivatisierung der Abfallentsorgung schließt sich auch der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch an: „Es kann nicht sein, dass sämtliche Gewinne durch Rohstoffrückgewinnung privatisiert und die Kosten der Abfallbeseitigung dann den Kommunen und damit den Bürgern aufgebürdet werden.“ Hier sei vor allem die Handschrift der Liberalen in der Bundesregierung zu spüren, obwohl deren Klientelpolitik angesichts der letzten Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und bei aktuellen Umfragen von den Bürgern abgestraft wurde.

Die neue grün-rote Landesregierung spricht sich für eine verstärkte Nutzung von Abfällen als Wertstoffressource aus und fordert eine Optimierung der Abfallvermeidung und eine verstärkte Kreislaufwirtschaft, wie dies die Bundesregierung mit der Einführung der Wertstofftonnen auch anstrebt. Im Gegensatz zur Berliner Politik steht im Koalitionsvertrag der baden-württembergischen Landesregierung aber eindeutig festgeschrieben, dass die Abfallentsorgung als Teil der Daseinsvorsorge unter kommunaler Kontrolle belassen werden soll.

Die Kommunen und Landkreise hatten in den vergangen Jahren durch eine zunehmend auseinandergehende Schere zwischen Einnahmen und notwendigen Ausgaben große finanzielle Einbußen hinzunehmen. Die neue Landesregierung ist bestrebt, die Finanzen der Kommunen zu stärken, eine Teilprivatisierung der Abfallentsorgung wäre dabei absolut kontraproduktiv, kommentiert Stoch die Pläne in Berlin und kündigt den Protest der baden-württembergischen Landesregierung im Bundesrat an.

„Wir haben hier im Landkreis Heidenheim eine sehr gut funktionierende Abfallentsorgung“, lobt Stoch den Kreisabfallwirtschaftsbetrieb, in den er auch als Kreisrat guten Einblick hat. „In den letzten Jahren konnten die Abfallgebühren kontinuierlich gesenkt werden.“ Besonders positiv bewertet der Parlamentarier die finanzielle Unterstützung der Vereine im Kreis durch die Erträge aus der Papierverwertung. Nicht nur dies geriete in Gefahr, sondern die Müllgebühren würden drastisch steigen, wenn die CDU/FDP-geführte Bundesregierung ihr neues Wertstoffgesetz Ende dieses Jahres durchsetzen würde. Dagegen werde sich Andreas Stoch gemeinsam mit seiner Landtagsfraktion und der grün-roten Landesregierung stark machen.

 

Homepage Andreas Stoch

Veröffentlicht am 22.09.2011
« Katja Mast: Doppelte Staatsbürgerschaft – der echte Wechsel durch Integrationsministerin eingeläutet .
SPD-Bundesgeschäftsführerin referiert in Heimsheim »

Katja Mast Unsere Frau in Berlin

 

Jetzt Mitglied werden

 

Shariff

 

WebsoziInfo-News

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Aktuelle-Artikel