Beim Treffen der SPD, AG 60plus am 17. September im AWO Bürgerhaus in Pforzheim war Katja Mast zu Gast. Als Generalsekretärin der SPD in Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordnete stießen ihre Berichte aus Stuttgart und Berlin gleichsam aus erster Hand auf großes Interesse und führten zu einer lebhaften Diskussion. Sehr positiv, so Katja Mast, seien die Umfrageergebnisse über die Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Regierungen in Baden-Württemberg und im Bund. Die hohen Sympathiewerte für die gute Regierungsarbeit würden leider dem Juniorpartner nicht so zugeschrieben, wie er es nachweislich verdient hätte.
Es sind in Baden-Württemberg besonders 3 Themen, mit denen sich die SPD profiliert:
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Die Finanz-und Wirtschaftspolitik - Gute Arbeit!: z.B. Der SPD-Minister Nils Schmid hat durchgesetzt, dass im Haushalt ab 2016 keine neuen Schulden aufgenommen werden. Der Mittelstand wird gefördert
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Bildungsgerechtigkeit: Konsequente Aufwertung frühkindlicher Bildung durch ein umfassendes Bildungskonzept, das in allen Tageseinrichtungen verpflichtend umgesetzt wird. Die SPD hat erreicht, dass die Streichung von Lehrerstellen erheblich zurückgenommen wurde. Die Studiengebühren wurden abgeschafft. Im Bildungsbereich sind nach anfänglichen Schwierigkeiten auf einem gutem Weg: Gemeinschaftsschulen aus Haupt-und Realschule, verbunden mit einem gymnasialen Angebot. Ganztagsgrundschule bis hin zur generellen Einführung der Ganztagsschule für alle Schularten. Integrativer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung.
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Familienpolitik: Als Partei der Familie bemüht sich die SPD auf allen Ebenen, günstige Bedingungen zu schaffen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung zu ermöglichen. Z.B. mit Betreuungsangeboten für Kleinkinder und Schulkinder.
„Auch in der Bundesregierung haben wir geliefert“, erklärt Katja Mast: Der Mindestlohn kommt ab 2015. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wurde durchgesetzt. Die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes bringt Kosteneffizienz, Planbarkeit und Investitionssicherheit.Mehr Geld wird für die Bildung und Forschung ausgegeben. Der Doppelpass kommt, die Optionspflicht entfällt. Die Kommunen werden finanziell entlastet, indem die Bundesmittel für Städtebauförderung und die Kinderbetreuung erhöht werden.
Über die Außenpolitik wurde teilweise kontrovers diskutiert. Aber alle anerkannten die Kompetenz und den großen Einsatz von Frank Walter Steinmeier in seiner Funktion als Außenminister.
Roland Zebli, 1. Vorsitzende der AG 60plus Pforzheim und Enzkreis bedankte sich zum Schluss bei Katja Mast, dass sie sich trotz großer Arbeitsbelastung und vieler Termine Zeit für die Senioren genommen hat, und bei den Teilnehmern der Veranstaltung für die rege Diskussion. Er lud ein zu einer Festveranstaltung der AG 60plus in Mainz am 11. Oktober. Es wird das 20-jährige Bestehen der AG gefeiert. Die Busfahrt kostet 25 €. Wer daran teilnehmen möchte, soll sich bei ihm melden. Tel.: 07044/5180.
