Im Rahmen seiner Reise durch die Bundesländer machte der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück am Freitag, 8. März 2013 in Karlsruhe Station.

„Ich will hier keine agitatorische Wahlrede halten“, das machte Peer gleich zu Anfang klar, nachdem der erst vor kurzem neu gewählte Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) ihn willkommen geheißen hatte. „Sie, liebe Genossinnen und Genossen, sehr verehrte Damen und Herren, sollen Fragen stellen: Melden Sie sich zu Wort. Wir kommen mit unserem Mikrofon zu Ihnen. Niemand soll heim kommen und denken: die Fragen, die ich habe, über die wurde gar nicht gesprochen“. Wir haben hier die Antworten notiert, die Peer Steinbrück gegeben hat:

Die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland weist zunehmend eine Schieflage zuungunsten der weniger Begüterten auf. Um das zu ändern, wollen wir die Vermögensteuer erhöhen, da das Vermögen als ein Merkmal besonderer steuerlicher Leistungsfähigkeit und das daraus fließende Einkommen als besonders sicheres und unter Umständen mühelos erworbenes Einkommen gilt. Wir wollen damit große private Vermögen treffen, wir wollen auf gar keinen Fall die Unternehmen zusätzlich besteuern, letzteres betont Peer Steinbrück mit besonderem Nachdruck: nicht betriebliche Vermögen zusätzlich belasten, sondern die großen Privatvermögen.

Bittere Klage wurde geführt über zu hohe Mieten in Karlsruhe, von Seiten der Studenten, der jüngeren und der älteren Generation. Dazu Peer Steinbrück: Eine von Grund auf soziale Politik, die wir machen wollen, ist die beste Voraussetzung für bezahlbare Mieten. Wir wollen mehr Wohnungen bauen, besonders für jüngere und ältere Leute, beide Gruppen werden derzeit von einem entfesselten Markt verdrängt.

Das ist das erste seiner vier Ziele zur Bundestagswahl:
Die steuerlichen Mehreinnahmen werden verwendet zur Erreichung dieser Ziele.

Das zweite von vier Zielen und zur Frage: Warum wird der Strom für Private laufend teurer? Peer Steinbrück dazu: Die Energiewende, wie sie von der schwarzgelben Bundesregierung gemanagt wurde, war wahrhaftig kein Meisterstück. Wir veranschlagen dafür als Kosten 1 % der gesamtwirtschaftlichen Leistung, mehr darf es nicht werden. Aber auch geringere Kosten dürfen nicht einseitig durch Strompreiserhöhungen auf die privaten Verbraucher abgewälzt werden.

Die dritte Forderung:
Wir wünschen eine Breitbandverkabelung der ländlichen Räume zur qualitativen Verbesserung des Informations-Austauschs, z. B schnelles Internet für unsere Unternehmen, auf dem flachen Land, wo auch immer.

Viertes SPD-Ziel zur Bundestagswahl:
Prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Billigjobs, Werkverträge anstelle von Arbeitsverträgen müssen verschwinden. Die damalige rot-grüne Bundesregierung bemühte sich um die gesetzliche Regelung von Formen der Teilzeitarbeit, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Die Statistik belegt, dass dieses bis zu einem gewissen Grade gelang. Der Preis dafür war und ist aber eine Spaltung des Arbeitsmarktes. 8 Mio. Menschen sind wesentlich schlechter beschäftigt als früher. Wir aber wollen tarifliche Bezahlung für eine gute Leistung. Steinbrück begrüßt ein Gesetz zur Gleichstellung der Entgelte von Frauen und Männern bei gleicher Arbeit.

In unseren Pflegeheimen herrschen hier und da nicht hinnehmbare Zustände. So erleben es gelegentlich junge Menschen, die dort ein Praktikum ableisten. Peer Steinbrück warnt, Einzelfälle, die besonders von der Presse hoch gespielt werden, zu verallgemeinern. Andererseits verdiene das Problem deswegen besondere Beachtung, weil nur 10 % der alten Menschen sich einen privaten Pfleger leisten können, 90 % sind auf die Einrichtungen der gemeinnützigen oder öffentlichen sozialen Dienste angewiesen. An deren Qualität wird die Qualität unserer Gesellschaft gemessen. In der Tat aber gibt es im Pflegebereich erhebliche Finanzierungsprobleme. Es muss erreicht werden, als Grundlage für die Finanzierung der Pflegeversicherung außer dem Einkommen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Basis der Beiträge, auch Kapitalvermögen heranzuziehen. So unser Kanzlerkandidat.

Das grundgesetzlich verankerte Kooperationsverbot hindert Bund und Länder an einer konstruktiven Zusammenarbeit in Fragen der Bildungspolitik. Peer Steinbrück verspricht, sich dafür einzusetzen, dass dieses Verbot ganz gekippt wird. Andererseits sei die so genannte Exzellenzinitiative der Universitäten und Hochschulen grundsätzlich positiv zu sehen.

Die SPD ist für eine Bürgerversicherung, um der Zwei-Klassen-Medizin zu entgehen. Bürgerversicherung heißt, alle arbeitenden Menschen, auch Selbstständige, leisten Beiträge zur Sozialversicherung. Alle haben dann allerdings auch einen Anspruch im Alter.
Dank Schröders Agenda 2010 steht Deutschland wirtschaftspolitisch relativ gut da. Bei der Diskussion zu dieser Frage darf man nicht die Agenda 2010 mit „Hartz IV“ gleichsetzen, unterstreicht unser Kanzlerkandidat. Die Agenda kam zwar im Kopf der Menschen an, nicht „im Bauch“. Über dieser Frage steht auch das Gebot Willy Brandts: Die SPD muss “auf der Höhe der Zeit sein“.

Zum Thema Rente: Zur Zeit unserer Großväter bezogen die Menschen im Durchschnitt nach Ausscheiden aus dem Arbeitsleben 7 bis 8 Jahre Rente, heute mindestens doppelt so lang. Diesem Fakt muss sich eine Volkspartei wie die SPD stellen. Wir müssen die Erwerbsarmut bekämpfen, dort muss angesetzt werden, dann bekommen wir die Altersarmut in den Griff, ruft Steinbrück aus.

Das Ehegattensplitting nützt nur den Empfängern hoher Einkommen. Es hält Frauen von der Erwerbsarbeit ab, meint Peer. Er fordert, die Ehepartner individuell zu besteuern, aber Unterhaltspflichten zu berücksichtigen. Das Familiensplitting der CDU sei ein Etikettenschwindel. Die steuerliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften muss jetzt dringend ohne weitere Verzögerung beseitigt werden.

Europa ist mehr als der Euro! Hat sich niemand gewundert, dass unsere ehemaligen Kriegsgegner sofort einverstanden waren mit der deutschen Wiedervereinigung? Warum ? Sie hatten keine Angst mehr vor uns. Die Menschen, die anfangs dieses Jahrhunderts begannen in Rente zu gehen, sind die erste Generation, die nicht auf den Schlachtfeldern Europas dezimiert wurde. Mehr als 50 Jahre Frieden auf diesem Kontinent, auch das ist ganz wesentlich ein Erfolg der europäischen Einigung, wohl der wichtigste.

Transferunion? Nein, danke? Aber wir sind mit beiden Beinen drin in der Transferunion, betont der frühere Bundesfinanzminister. Auch das ist Europa. Wenn wir jetzt einseitig die DM wieder einführen würden, bedeutete das: Alle deutschen Produkte auf den internationalen Wettbewerbsmärkten werden um 40 % teurer! Wegen der dann sehr starken DM würde sich der Wechselkurs derart zu Ungunsten unserer Exportindustrie ändern. Das können wir uns gar nicht leisten. Wir sollten uns auch mal in die Psyche unserer Euro-Partner hineinversetzen. „Wir haben früher gehungert, sollen wir jetzt wieder hungern?“, meint Peer Steinbrück.

Peer Steinbrück ist für ein NPD-Verbot. Jedoch betont er: Allein mit einem NPD-Verbot ist das Problem des Rechtsextremismus noch längst nicht gelöst. Auf den Arbeitsmärkten müssen besonders für Berufsanfänger gute Angebote existieren, sonst marschiert der Rechtsextremismus von hinten wieder herein.

Nochmal direkt zum SPD-Wahlkampf: Was sind die drängendsten Probleme?
- Eine bezahlbare Wohnung für die Mutter von vier Kindern!
- Das Verhältnis zwischen Europa und USA stärken!
- Keine Waffenexporte, schon gar nicht in Spannungsgebiete, erst recht nicht in Länder mit Menschenrechtsverletzungen!
- Zu einer Einigung Israel und Palästinenser beitragen!
- Erneuerbare Energien zur Regel machen!
- Energieversorgung immer dezentraler gestalten!
- Ein Masterplan für den Energieausstieg!

Letzte Frage: Gibt es mit Peer Steinbrück eine große Koalition, wenn es für Rot-Grün nicht reicht?
Antwort ganz entschieden: Nein!