SPD-Abgeordnete wollen Bankenaufsicht sinnvoll ausgestalten und fordern Mitentscheidung durch das Europäische Parlament
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge für eine Europäische Bankenaufsicht und Bankenunion vorgelegt. Demnach sollen künftig alle Banken der Eurozone von der Europäischen Zentralbank überwacht werden. Die EZB soll zudem für die Zulassung von Banken und deren Abwicklung im Krisenfall zuständig sein. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo BULLMANN begrüßte die Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht, warnte aber davor, die Schwerpunkte falsch zu setzen. "Es ist sinnvoll, große, transnationale Banken auf europäischer Ebene so zu überwachen, dass sie das Finanzsystem nicht gefährden können. Auch kleinere Banken mit riskanten Geschäftsmodellen müssen von europäischen Aufsehern kontrolliert werden", so Udo BULLMANN. "Die EZB kann aber unmöglich alle 6000 Banken in der Eurozone überwachen. Omas kleine Sparkasse birgt ein sehr überschaubares Risiko und kann getrost unter nationaler Aufsicht bleiben."
Mit Blick auf den Vorschlag der Kommission, Bankenkrisen zukünftig zentralisierter zu behandeln und einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus einzuführen, forderte der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON: "Der Ansatz ist zwar grundsätzlich sinnvoll, darf aber auf keinen Fall auf Kosten von bereits bewährten Sicherungssystemen gehen, wie denen der deutschen Volksbanken und Sparkassen." Zudem warnte der für die Einlagensicherung zuständige Berichterstatter davor, die Einlagensicherungs- und Abwicklungsfonds mit zu geringfügigen Mitteln auszustatten. "Nur Sicherungssysteme, die über Mittel in ausreichender Höhe verfügen, sind ihren Namen wert, sorgen für Stabilität und schützen die Kunden. Alles andere wäre ein Vorgaukeln von Scheinsicherheit und ist mit dem Europäischen Parlament nicht zu machen", so Peter SIMON abschließend.
Beide Abgeordnete kritisierten, das Europäische Parlament werde unzureichend an der Entscheidung über die Ausgestaltung der Europäischen Bankenaufsicht beteiligt. Udo BULLMANN dazu: "Jede Antwort auf die Krise muss gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gegeben werden, die unter ihr leiden. Wenn es jetzt darum geht, den europäischen Bankensektor neu aufzustellen, dann darf das Parlament als direkt gewählte Volksvertretung nicht umgangen werden."
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