Veröffentlicht in Landespolitik
Erfolge im Land von A bis Z in Pforzheim und dem Enzkreis erlebbar
(sicher! alle Buchstaben, sogar X und Y)
Hier zum Beispiel Tariftreuegesetz
Ehrlicher Mittelstand und Handwerk sollen profitieren
Ein Meilenstein auf dem Weg zum Musterland für Gute Arbeit ist das
Tariftreuegesetz, das am 8. Mai von der Landesregierung beschlossen wurde. Mit
dem Tariftreuegesetz geben wir dem Wettbewerb eine soziale Leitplanke, von der
Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren. Unternehmen, die mit
Lohndumping erfolgreich sein wollen, kommen bei öffentlichen Aufträgen von Land
und Kommunen nicht mehr zum Zug.
Nach dem Gesetzesentwurf sollen öffentliche
Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden,
die ihren Beschäftigten Tariflöhne bezahlen. Der Gesetzentwurf sieht einen
vergabespezifischen Mindestlohn von 8,50 Euro als absolute Untergrenze vor.
Diese Forderung korrespondiert mit der Forderung des Landes nach einem
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro, den die schwarz-
gelbe Bundesregierung ablehnt. Dies ist eine große Chance für unsere heimischen
Mittelständler als ehrliche Arbeitgeber bekommen sie wieder die Chance auf
öffentliche Aufträge.
(Die vollständige Aufstellung sende ich Ihnen im PDF-Format gerne per E-Post zu.
Meine Adresse: graessle.karl-heinz(at)t-online.de)
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Veröffentlicht am 16.05.2012
