SPD Illingen / Schützingen

 

Faire Mindestlöhne jetzt einführen!

Veröffentlicht in Bundespolitik

Die SPD hält an der Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland fest.

Denn das sind die Fakten:

- Rund 1,1 Millionen Beschäftigte erreichten Anfang 2007 mit ihrem Lohn nicht das gesetzlich garantierte Existenzminimum und haben damit Anspruch auf zusätzliche Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II (ALG-II).
- Hierzu zählen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Vollzeit genauso wie Menschen mit einem oder mehreren Minijobs.
- Für das ALG II gibt allein der Bund in diesem Jahr voraussichtlich 23 Milliarden Euro aus.

Nur Mindestlöhne sichern fairen Wettbewerb.

Diesen Missstand dürfen wir nicht länger hinnehmen. Nur mit einem generellen Mindestlohn verhindern wir, dass sich Unternehmen auf Kosten des Bundeshaushalts von Personalkosten entlasten. Und auch für die Wirtschaft gilt: Unternehmen, die ehrliche Löhne zahlen, dürfen im Wettbewerb mit denjenigen, die nur Dumpinglöhne zahlen, nicht länger „die Dummen sein“.

Darüber hinaus steht für uns Sozialdemokraten fest:
• Alle ALG II-Empfänger und Sozialhilfeempfänger haben einen Anspruch auf eine staatliche Garantie ihres Existenzminimums.
Deshalb wird Bundesarbeitsminister Franz Müntefering kurzfristig prüfen, wie sich die Preisentwicklungen auf die Leistungsbezieher auswirken, insbesondere nachdem die Preise für einzelne Lebensmittel gestiegen sind.

Für uns gilt:
• Der Anpassungsmechanismus des Existenzminimums darf nicht beliebig sein, er muss nachvollziehbaren Regeln folgen. Bislang wurde der Regelsatz jährlich an die Entwicklung der Rente angepasst. Er wird alle fünf Jahre anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe der allgemeinen Statistik überprüft.
• Von Änderungen müssen ALG II-Empfänger und Sozialhilfeempfänger gleichermaßen profitieren.
Nur mit Hilfe von flächendeckenden Mindestlöhnen stellen wir sicher,
• dass auch für einfache Arbeit gerechte Löhne gezahlt werden,
• dass sich Unternehmen nicht auf Kosten der Steuerzahler entlasten,
• und dass es finanzielle Spielräume für eine Anpassung des Existenzminimums gibt.

Weitere Informationen www.spd.de

 

Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim

Veröffentlicht am 15.08.2007
« Lernbegleiter informieren Katja Mast wie sie Schüler zum Hauptschulabschluss motivieren .
Thomas Knapp erkundigt sich nach Prioritäten beim Landstraßenbau »

Katja Mast Unsere Frau in Berlin

 

Jetzt Mitglied werden

 

Shariff

 

WebsoziInfo-News

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Aktuelle-Artikel