Artikel aus dem Pforzheimer Kurier vom 01.02.2010, Seite 12,
von Torsten Ochs

Sprachförderung gefordert

Mast wirft schwarz- gelber Regierung Klientelpolitik vor

Birkenfeld (to). Werkrealschule, Kinderhort und Kindergartenfreibetrag – vom Bund beschlossen und von den Kommunen zu finanzieren. Wie eine Gemeinde wie Birkenfeld, der die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, das stemmen soll, wollte Gemeinderat Hans Vollmer von Katja Mast wissen. Die Bundestagsabgeordnete war am Freitagabend Gast beim Neujahrsempfang der Birkenfelder SPD und hielt im Foyer der Schwarzwaldhalle vor einem überschaubaren Kreis von Zuhörern eine Rede zur aktuellen politischen Lage.

Die Gewerbesteuer müsse den Gemeinden als Einkommensgrundlage natürlich erhalten bleiben, sagte Mast. Gleichzeitig brauche es eine „wachstumsorientierte“ Politik, die zu höheren Steuereinnahmen führt – etwa durch eine alternative Antriebstechnologie beim Auto wie dem Elektromotor. Diese Entwicklung sei die Regierung gerade dabei zu „verpennen“, schimpfte die Abgeordnete.

Mit dem Wirtschaftswachstumsgesetz, das bei Mast „Schuldenaufbaugesetz“ heißt, fehle einer Gemeinde wie Birkenfeld 263 000 Euro und dem Enzkreis gar fünf Millionen, hat die Sozialdemokratin errechnet. Geld, das die Kommunen gut für Bildung, Vereinsförderung oder Straßenbau gebrauchen könnten. Der schwarzgelben Regierung wirft sie „Klientelpolitik“ vor, die sozial ungerecht sei, weil nur ein Teil der Bevölkerung davon profitiere. Seit der Bundestagswahl Ende September 2009 habe die SPD 20.000 neue Mitglieder gewonnen, sagte Mast den überraschten Zuhörern. Die Abgeordnete ist überzeugt, dass es bald noch mehr werden. Vor allem dann, wenn nach der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein- Westfalen „Grausamkeiten“ wie die Kopfpauschale auf den Tisch kommen.

Ein Gast des Neujahrsempfangs erregte sich darüber, dass Baden- Württemberg das Land sei, in dem am meisten für Nachhilfe ausgegeben wird. Die Aussichten auf einen erfolgreichen Schulabschluss hängen seiner Meinung vom Geldbeutel der Eltern ab. Mast bezeichnete dies als „soziale Spaltung“. Ihrer Meinung nach müssen Kinder gefördert werden, deren Eltern nicht viel Geld haben. Da 70 Prozent der Pforzheimer Kinder im Alter von ein bis drei Jahren mit „Migrationshintergrund“ aufwachsen, müssen sie Sprachförderung erhalten, fordert Mast, die sich auch für den Mindestlohn einsetzt. „Das würde den Staat gravierend entlasten“, sagt Mast. Außerdem gebe es den Mindestlohn in jedem EU- Land – außer in Zypern und Deutschland.