Die SPD-Landtagsfraktion zieht Bilanz nach ihrer Fraktionsklausur in Bad Rappenau. Der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall resümiert: „Mit der wiedergewählten Fraktionsspitze wird die SPD-Landtagsfraktion mit den Themen bezahlbarer Wohnraum, gute Gesundheitsversorgung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Zeiten von Digitalisierung und Mobilitätswende für den Zusammenhalt in der Gesellschaft kämpfen.“

Entlassantrag Ministerin Theresia Bauer

Die jüngsten Ereignisse rund um die Hochschulaffäre an der Ludwigsburger Hochschule für Verwaltung und Finanzen wurden natürlich auch intensiv auf der Fraktionsklausur diskutiert und führten zu dem nun mit der FDP/DVP-Fraktion eingebrachten Antrag auf Entlassung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Gall begründet diese Entscheidung: „Theresia Bauer hat gegenüber den Hochschulgremien, der Öffentlichkeit und dem Parlament mehrfach gelogen. Sie hat die Hochschulgremien der Hochschule manipuliert mit der Behauptung, die von ihr eingesetzte Kommission hätte unabhängig agiert. Die Einsetzung der Kommission sollte Ergebnisoffenheit vorgaukeln.“ Tatsächlich stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil aber fest, dass es der Ministerin nur darum ging, die Rektorin zum Rücktritt zu drängen bzw. genügend Argumente für ein zweites Abwahlverfahren zu sammeln. „Für eine Ministerin kann es kaum einen schwerwiegenderen Vorwurf geben, als die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beamten. Wer diese Fürsorgepflicht in solcher Art und Weise mit Füßen tritt und das Parlament jahrelang hinter das Licht führt, hat in einer baden-württembergischen Landesregierung nichts mehr zu suchen“, so Gall.

Eckpfeiler für Nachtragshaushalt 2018 und 2019 gesetzt

Ein wichtiges Thema in der Klausur war der Nachtragshaushalt 2018 und 2019. Die Landtagsfraktion hat dazu die Grundzüge ihrer Priorisierung beschlossen und will sich insbesondere auf vier Bereiche fokussieren. Angesichts der außergewöhnlich guten finanziellen Situation sind die Voraussetzungen so, endlich den Startschuss für den Einstieg in die Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich zu geben und die SPD will sich in den anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag für die Realisierung von zunächst einem beitragsfreien Kindergartenjahr einsetzen. „Dafür müssen im Nachtragshaushalt für 2019 dann 120 Millionen an Mehrausgaben vorgesehen werden“, rechnet Gall vor und ergänzt: „Das wäre nicht nur für unsere jungen Eltern, sondern auch für unsere Kommunen ein wichtiges Signal.“

Um dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum schnellstmöglich begegnen zu können, werden bis 2025 in Baden-Württemberg bis zu 500.000 neue Wohnungen benötigt. Den entsprechenden Ausbau will die SPD-Landtagsfraktion vorantreiben und wird deshalb für den Nachtragshaushalt zusätzliche 320 Millionen Euro fordern. „Unsere Wohnungsbaupolitik muss das Thema Wohnen endlich wieder als ein menschliches Grundrecht verstehen und nicht als Klientelpolitik für Menschen mit einem gut gefüllten Geldbeutel“, so Gall.

Eine weitere Forderung der SPD ist der massive Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Hier sieht die SPD-Fraktion großen Handlungsbedarf: „Wenn wir die Mobilitätswende glaubhaft gestalten wollen, dann brauchen wir schnell ein besseres Angebot mit mehr Linien und Verbindungen, besseren Taktungen und mehr Verlässlichkeit.“ Für den Nachtragshaushalt sieht die SPD einen entsprechenden Mehrbedarf von 50 Millionen Euro.

Auch einer besseren landesweiten Gesundheitsversorgung mit einer Verbesserung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und der Erhöhung der Krankenhausförderung räumt die SPD eine große Priorität ein.

SPD fordert 100 prozentige Kostenerstattung von Reisekosten für Referendare und für Veranstaltungen im außerschulischen Bereich

Beschlossen hat die SPD-Landtagsfraktion, dass sie sich dafür einsetzen wird, Referendaren im Schulbereich zukünftig ihre Reisekosten, die im Rahmen von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen anfallen, zu 100 Prozent zu erstatten. Die SPD sieht hier einen wichtigen Schritt: „Schule muss wieder zu einem attraktiven Arbeitsplatz werden und dazu gehört auch, dass wir unsere jungen Lehrkräfte finanziell nicht unnötig belasten. Mit dieser Anpassung werden sie ihren voll ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt.“

Bei der anstehenden Novellierung des Landesreisekostengesetzes sollten auch die Regelungen für die Erstattung bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen erneuert werden. Bislang steht für Sportfeste, Wandertage und Studienfahrten und ähnliches jeder Schule ein begrenztes Budget zur Verfügung, das inzwischen aber die realen Kosten nicht mehr abbildet. In der Konsequenz finden viele außerunterrichtlichen Aktivitäten dann gar nicht mehr statt oder die Lehrkräfte verzichten „freiwillig“ auf die Kostenerstattung. „Lehrkräfte, die mit auf Klassenfahrt gehen oder Projekttage organisieren, dürfen nicht draufzahlen“, kritisiert Gall und unterstreicht: „Solche Aktivitäten gehören zu einem guten Bildungsangebot einfach dazu und dürfen nicht am Geld scheitern.“

Ergänzend hat die Fraktion zwei umfangreiche Berichts- und Beschlussanträge zu Inklusion und zu neuen Zielgrößen bei der Personalplanung in Schulen verabschiedet. Der Antrag Inklusion soll die Schritte aufzeigen, welche die grün-schwarze Landesregierung zur Förderung der Inklusion in Baden-Württemberg derzeit vornimmt und setzt sich mit möglichen Lösungsvorschlägen auseinander.

In Sachen Personalplanung an den Schulen fordert die SPD-Landtagsfraktion zukunftsgerichtete und ambitionierte Zielgrößen wie einen Versorgungsgrad der einzelnen Schulen von 106 Prozent, eine Erhöhung der Krankheitsreserve um 20 Prozent auf 2.000 Lehrerstellen und eine Aufstockung des Entlastungskontingents sowie die sofortige Rücknahme der Streichung von über 1000 Stellen.