Veröffentlicht in Landespolitik
Reinhold Gall teilt die Kritik der Weiterbildungsträger an der Landesregierung, die im Entwurf für den Doppelhaushalt keine Erhöhung ihrer Fördersätze vorsieht. „Die Grünen büßen ihre Glaubwürdigkeit ein, wenn sie ihre Zusagen aus dem Ende 2015 verabschiedeten Weiterbildungspakt gegenüber den Volkshochschulen sowie kirchlichen und gewerkschaftlichen Weiterbildungsträgern nicht einlösen“, mahnt Gall.
Unter dem SPD-geführten Kultusministerium waren die Zuschüsse für die allgemeine Weiterbildung mehr als verdoppelt worden auf 24,3 Millionen Euro Ende 2016. Die SPD kündigte an, sich im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen für eine Fortschreibung dieses Weges einzusetzen und eine Erhöhung um weitere 2 Millionen Euro pro Jahr einzufordern. „Für eine Landesregierung mit einem so großen finanziellen Spielraum sind solche Beträge nicht mehr als Peanuts, aber für die Weiterbildungsträger sind sie Existenzgrundlage“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Gall hat Verständnis dafür, dass der Volkshochschulverband Baden-Württemberg und die Kirchliche Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung Baden-Württemberg (KiLag) ihre Teilnahme am ersten Grundbildungstag nächste Woche mit Verweis auf die nicht erfüllten Förderzusagen abgesagt haben. „Die Landesregierung kann nicht ständig das Aufgabenportfolio der Weiterbildungsträger erweitern und dafür keine Finanzmittel zur Verfügung stellen“, moniert Gall und betont: „Beim Thema Alphabetisierung geht es nicht um weitere Luftschlösser, sondern um konkrete und dringend notwendige Maßnahmen, die auch umgesetzt werden müssen – das sollten die Grünen eigentlich wissen.“
Die SPD warnte Frau Dr. Susanne Eisenmann davor, die Arbeit des „Landesbeirats für Alphabetisierung und Grundbildung“ zu untergraben, noch bevor dieser sich nächste Woche im Rahmen des ersten Grundbildungstages gründen wird. „Es reicht nicht, die Weiterbildungsträger für die öffentliche Inszenierung an Bord zu holen, wenn die Kultusministerin nicht gleichzeitig als verlässliche Partnerin in der Sache an ihrer Seite stehen will und ihre Arbeit finanziell absichert“, fordert Gall.
Homepage Reinhold Gall MdL
Veröffentlicht am 20.11.2017
