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am 19.03.2014 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Katja Mast, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin:
Der flächendeckende, allgemeine gesetzliche Mindestlohn wird umgesetzt: ohne Wenn und Aber und Ausnahmen für einzelne Branchen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bringt damit ein zentrales Anliegen aus dem Koalitionsvertrag in Rekordzeit auf den Weg. Ein sozialdemokratisches Herzensanliegen wird damit umgesetzt.
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am 18.03.2014 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Gemeinden profitieren von Landesgeldern für ländlichen Raum
"Die Neugestaltung der Ortsmitte zur Schaffung eines Platzes der Begegnung und die Umnutzung einer Scheune in Neuhausen - das sind die Projekte, die im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum von Seiten des Landes gefördert werden. Das sind gute Nachrichten für uns vor Ort, denn auch in diesem Jahr gab es wieder viel mehr Bewerbungen, als Förderungen möglich sind. Deshalb können wir uns umso mehr über die 40.000 Euro für die Umnutzung der Scheune in Neuhausen und die 30.000 Euro für die Neugestaltung der Ortsmitte in Remchingen freuen. Diese Förderung ist für die beiden Gemeinden im ländlichen Raum ein weiterer Baustein, sie als Lebens- und Wirtschaftsraum für die Zukunft zu gestalten", so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
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am 12.03.2014 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Katja Mast: Gelder müssen auch nach Pforzheim kommen
„150 Millionen Euro für die `Soziale Stadt`, das sind 110 Mllionen mehr als letztes Jahr – das sind gute Nachrichten auch für Pforzheim. Die drastischen Kürzungen der letzten Jahre bei diesem Programm durch die alte Bundesregierung und die Beschränkung, die Fördermittel der ´Sozialen Stadt´ nur für Bauprojekte einzusetzen, hat auch Pforzheim besonders getroffen.
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am 12.03.2014 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Der heute von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung zeigt: In der Sicherung unseres Fachkräftebedarfs haben wir wichtige Fortschritte erzielt. Der Bericht zeigt auch, dass es noch offene Baustellen gibt. Dazu zählt die im europäischen Vergleich noch zu niedrige Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt.
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am 20.02.2014 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Mast hakt bei Regierungspräsidium nach - Freizeit bleibt auf der Strecke
"Nahezu tägliche Staus auf der A8-Baustelle zwischen Karlsbad und Pforzheim belasten viele Berufspendler. Zum längeren Anfahrtsweg zur Arbeit kommt noch Wartezeit in Staus - wertvolle Freizeit verbringen damit viele auf der Autobahn, die Erholung im Feierabend bleibt auf der Strecke. Hier brauchen wir dringend Abhilfe. Deshalb habe ich beim Regierungspräsidium Karlsruhe nachgehakt, ob es Möglichkeiten gibt, die Situation auf der Autobahn zu entlasten und damit Menschen, die jeden Tag lange Anfahrtswege zu Arbeit haben, zu unterstützen und zu entlasten. Doch auch die Gemeinden Remchingen und Keltern profitieren davon - denn auf der beliebten Ausweichstrecke ist der Stau auf der A8 sofort spürbar und eine Belastung für die Anwohner."
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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