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Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion

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KreistagsfraktionKreisumlage senken!

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 18.11.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

SPD-Kreistagsfraktion steht für eine faire Finanzierung des Kreishaushalts gegenüber den Kommunen des Enzkreises und will die Kreisumlage spürbar senken.

In einem Schreiben an Landrat Karl Röckinger und die Kreistagsfraktionen der CDU, FWV, FDP und der GRÜNEN gewandt, wirbt Jochen Protzer für die Argumente der SPD-Kreistagsfraktion:

„Die Höhe der Kreisumlage treibt uns dieses Mal besonders um, weil viele Städte und Gemeinden vor dem finanziellen Kollaps stehen. Die Konjunktur ist erfreulicherweise wieder angesprungen; aber bis dies in den Kassen der Kommunen nachhaltig spürbar wird, dauert es 2-3 Jahre.

 

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KreistagsfraktionKreistags-SPD: „Palliativmedizin stärken!“

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 27.04.2009 von Reinhold Gall MdL

Einen Antrag zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung hat die SPD-Fraktion in den Heilbronner Kreistag eingebracht, um dieses Thema „endlich auf die Agenda zu setzen“, so der Fraktionsvorsitzende Reinhold Gall MdL (Obersulm).

 

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KreistagsfraktionReinhold Gall MdL nennt Blockade der Union bei Jobcenter-Reform eine „Bankrotterklärung“

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 18.03.2009 von Reinhold Gall MdL

Eine „Bankrotterklärung“ nennt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Heilbronner Kreistag die Blockade der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag bei der Reform der Jobcenter. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes musste die bisherige Arbeitsweise der ARGEn, wie sie auch der Landkreis Heilbronn eingerichtet hat, überdacht werden, da sie eine im föderalen System unzulässige Zusammenarbeit von Bund und Kommunen darstellt.

Daraufhin hatte Arbeitsminister Olaf Scholz gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Kurt Beck und Jürgen Rüttgers einen Entwurf vorgelegt, der vorsah, die etwa 350 ARGEn zu öffentlich-rechtlichen "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" umzustrukturieren, in denen sich Kommunen und Arbeitsagenturen weiterhin die Aufgaben teilen würden. Dieser Entwurf stieß nicht nur bei den Ländern, sondern auch bei Kanzlerin Merkel und dem Parteipräsidium der CDU auf Zustimmung. Einzig die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag weigert sich nun, der Lösung zuzustimmen.

 

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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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