SPD Illingen / Schützingen

 

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am 13.04.2022 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Aus zwei mach eins: Am 11. April haben die Delegierten der beiden SPD-Kreisverbände Enzkreis und Pforzheim der Zusammenlegung ihrer Kreisverbände zugestimmt und sich gleichzeitig einen gemeinsamen neuen, vierzehnköpfigen Vorstand gegeben.

An der Spitze des Kreisverbands Enzkreis-Pforzheim steht nun ein motiviertes, junges Trio, bestehend aus dem Kreisvorsitzenden Paul Renner (28) und seinen beiden Stellvertreter/-innen Michael Hofsäß (25) und Annkathrin Wulff (35).

„Wir freuen uns sehr, die Kräfte unserer ehemaligen Kreisverbände nun besser bündeln und mit gemeinsamer Stärke in die Zukunft blicken zu können, um noch mehr für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis zu bewegen“, so Renner, Hofsäß und Wulff.

 

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am 22.11.2021 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Nach einem sehr erfolgreichen und starken Wahlkampf, der am Ende wohl mit einem Kanzler Olaf Scholz belohnt wird, streben die beiden SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis eine Zusammenlegung an. Diese soll zu Beginn des Jahres 2022 vollzogen werden. Ziel sei, „Kräfte und Ressourcen zu bündeln, um politisch schlagkräftiger“ zu werden. Beide Kreisvorstände haben sich am Samstag auf getrennten Sitzungen dafür ausgesprochen. Die Treffen fanden hybrid statt. Ein entsprechender Beschluss wurde jeweils mit großer Mehrheit angenommen. Das Votum ist Grundlage für eine Befassung im SPD-Landesvorstand, der den eigentlichen Beschluss trifft. Beide Kreisverbände arbeiten seit vielen Jahren intensiv zusammen.

„Gemeinsam sind wir stärker“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD Pforzheim Johanna Kirsch und der Vorsitzende der Enzkreis-SPD Paul Renner. „Wir arbeiten schon viele Jahre sehr gut zusammen. Gerade der Landtagswahl- und Bundestagswahlkampf, sowie die gemeinsame SPD-Akademie haben uns das nochmal gezeigt. Das haben wir zusammen gestemmt. Auch der gemeinsame Neujahrsempfang, sowie viele gemeinsame Aktivitäten sind für uns seit vielen Jahren selbstverständlich. Wir handeln zusammen und dem soll jetzt auch die Struktur folgen.“

„Wir haben gemeinsame Interessen in und für unsere Region, es gibt viele Verflechtungen zwischen dem Stadtkreis Pforzheim und dem Landkreis Enzkreis. Insbesondere können kommunale Themen zukünftig noch besser gemeinsam erörtert und koordiniert werden. Die Vernetzung zwischen unseren kommunalen Mandatsträgern in Städten, Gemeinden, Kreis und Region, aber auch mit Land und Bund, soll damit unterstützt werden“, so Kirsch und Renner. So würde ein umfassender Erfahrungsaustausch geschaffen, der ermögliche, voneinander zu profitieren und zu lernen. Trotz teils unterschiedlicher Strukturen und Voraussetzungen in Stadt und Land. „In vielen Bereichen merken wir, dass die politische Zusammenarbeit sowie das nachbarschaftliche Verhältnis untereinander fruchtbar ist – darauf sollten wir aufbauen!“, heißt es im Beschluss.

Die Debatte in den Führungsgremien der Partei war getragen von hoher Wertschätzung und der Einigkeit im Ziel. „Auf dem Weg dorthin wird größtmögliche Transparenz, Offenheit und Respekt vor unseren Mitgliedern handlungsleitend sein“, so Kirsch und Renner. SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvizin Katja Mast, die an beiden Sitzungen teilgenommen hatte, sprach von einem durchdachten Vorschlag. „Das kann richtig gut werden. Beide Kreisverbände haben immer wieder gezeigt, wie gut sie zusammenarbeiten können. Sie haben in den letzten Jahren große Herausforderungen zusammen gestemmt. Sie haben mit der SPD Akademie neues geschaffen und sie haben mich in diesem Wahlkampf – beispielsweise durch unsere Tour 'Auf ein Wort mit Katja Mast' getragen. Ich begleite diesen Weg sehr gerne - es gibt schon lange ein Wir-Gefühl“, so Mast. Sie unterstich „den Mut, den es für so einen Schritt braucht.“

Ralf Lauer, Initiator der SPD Akademie, sieht „großes Potential“ in dem jetzigen Schritt. „Es geht darum, die Partei insgesamt mitzunehmen. Eine super Struktur ist die Voraussetzung für gute Politik. Die SPD Akademie, die beispielsweise junge Menschen für Bürgermeisterwahlen fit machen soll, wird in den dann neuen Kreisverband integriert.“ Das werde sich, so Lauer, auszahlen.

 

Veröffentlicht in Allgemein
am 28.01.2021 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Der Vorsitzende der SPD-Enzkreis Paul Renner und die stellvertretende Vorsitzende der SPD Pforzheim Johanna Kirsch haben sich "sehr offen" für die Vorschläge von Transparency International Deutschland (TI) gezeigt. Die Antikorruptionsorganisation hat am Donnerstag bundesweit unter anderem einen "Politikfinanzierungsbericht" gefordert.  Renner und Kirsch erinnerten zugleich daran, dass es die SPD in Baden-Württemberg war, "die massiv dafür gesorgt hat, dass sich grün-schwarz bei der Einführung eines Lobbyregisters fürs Land endlich bewegt."

 

"Die SPD ist schon immer eine grosse Verfechterin von Transparenz in der politischen Arbeit. Das gilt auf allen Ebenen. Die Forderungen von TI bestärken uns darin, weiter dranzubleiben", so Renner und Kirsch. Beispiele gebe es genug. 

 

"Das Lobbyregister in Baden-Württemberg wäre ohne die SPD nicht soweit, wie es jetzt endlich ist. Auch auf Bundesebene machen wir Druck, während die Union sehr oft bremst. Und wenn es krasse Fälle - z.B. Philipp Amthor - gibt, ist Katja Mast eine der Ersten, dies klar zu benennen", so die beiden Sozialdemokraten.

 

Transparenz schaffe Vertrauen in Politik. "Wir werden die Vorschläge in unseren Gremien sehr genau anschauen und diskutieren. Und wir sind sehr froh, dass wir mit Annkathrin Wulff und Michael Hofsäss zwei tolle Kandidierende für die Landtagswahl haben. Für sie und unsere Bundestagsabgeordnete Katja Mast, die wieder antritt, ist Offenheit Teil ihrer politischen DNA. Wir haben nichts zu verbergen", so Kirsch und Renner.

 

 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 27.01.2021 von Reinhold Gall MdL

Heute habe ich im Landtag für die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur Einführung einer Amtszeitbegrenzug auf 10 Jahre für das Amt des Ministerpräsidenten gesprochen. Einen entsprechenden Antrag hat die AFD gestellt. Wir haben den Antrag abgelehnt.

Das Thema der Amtszeitbegrenzung von nicht vom Volk direkt gewählten Amtsträgern ist ein wichtiges. Umso falscher ist es, so ein Thema in der drittletzten Sitzung vor Ende der Legislaturperiode zu besprechen. Dem Thema sollten sich die neuen Abgeordneten nach der Landtagswahl annehmen.

Es darf nicht zu einer Monopolisierung von Macht kommen. Ein beeindruckendes Beispiel für das demokratische Prinzip von der Vergabe von Macht auf Zeit sind die US-amerikanischen Präsidenten vor Franklin. D. Roosevelt, die alle auf eine dritte Kandidatur verzichteten. Erst seit 1951 gibt es die bekannte rechtliche Begrenzung auf zwei Amtszeiten für US-Präsidenten.

 

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am 12.01.2021 von SPD Enzkreis/Pforzheim

 

Die SPD hat die Kritik der hiesigen CDU an ihrer Arbeit zurück gewiesen. "Mit Susanne Eisenmann würden wir uns nicht so weit aus dem Fenster lehnen." Die Schul- und Kitapolitik alleine der letzten Tage spreche für sich. "Vielleicht wäre es für die CDU an der Zeit, kleinere Brötchen zu backen. Das Schul- und Kitachaos der letzten Tage im Land ist beispiellos", so die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Johanna Kirsch (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) sowie die beiden Kandidierenden zur Landtagswahl Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Michael Hofsäß (Enzkreis).

 

Auch sei Eisenmanns Kritik an sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik völlig verfehlt. "Für uns gehören Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zusammen. Die CDU lenkt schlicht von ihrem Versagen ab und wirft Nebelkerzen. Das ist leicht durchschaubar. Auch im Falle von CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, die einen höheren Mindestlohn kategorisch ablehnt. Wir wollen aber, dass Arbeit sich lohnt!", so die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

 

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