Veröffentlicht in Bundespolitik
Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin hat die SPD intensiv diskutiert, welchen Weg sie in der aktuellen Lage gehen wird. In einer sehr lebendigen Aussprache wurde deutlich: Die Sozialdemokratie ist sich ihrer Verantwortung für das Land und Europa bewusst.
Beschlossen wurde, dass die SPD in ergebnisoffenen Gesprächen ausloten wird, ob und in welcher Form sie eine neue Bundesregierung mittragen werden. Diese Gespräche bedeuten keinen Automatismus und keine Vorfestlegung. Klar ist: Es kann nicht darum gehen, um jeden Preis zu regieren. Aber ebenso wenig kann es darum gehen, um jeden Preis nicht zu regieren.
Der Parteitag hat auch beschlossen, dass über die Aufnahme von möglichen Verhandlungen zu einer Regierungsbildung ein außerordentlicher Bundesparteitag entscheiden wird. Weiter bleibt es dabei: Das letzte Wort über eine Regierungsvereinbarung werden die Mitglieder haben.
Darüber hinaus hat Katja Mast hat auf dem Bundesparteitag eine Ergänzung des Leitantrages durchgesetzt. Gemeinsam mit zahlreichen Delegierten der SPD Baden-Württemberg und anderer Landesverbände sprach sie sich dafür aus, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
Hier sind einschlägige Reden des Bundesparteitages zu finden
Homepage Katja Mast MdB
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