SPD Illingen / Schützingen

 

Peter Simon MdEP: "Spekulanten an die Kette"

Veröffentlicht in Europa

Wirtschaftsausschuss fordert strengere Regeln bei Rohstoffspekulation und Hochfrequenzhandel und stärkt Verbraucherschutz

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat in seiner heutigen Sitzung in Brüssel beschlossen, den Handel mit Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen strenger zu regulieren. "Wir haben dafür gesorgt, dass das Regulierungsnetz immer engmaschiger wird und der 'Artenschutz' für Rohstoff- und Hochfrequenzspekulanten damit der Vergangenheit angehört", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. "Dem Wildwuchs auf den Finanzmärkten ein Ende zu machen und nachhaltige Konsequenzen aus der Krise zu ziehen, sind zentralen Ziele von uns Sozialdemokraten im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Die heutige Abstimmung ist deshalb ein weiterer wichtiger Schritt hin zu Finanzmärkten mit klaren Spielregeln. Und an solchen führt mit uns auch in Zukunft kein Weg vorbei", bekräftigt Peter SIMON. Im Rahmen der Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFID fordern die Europaabgeordneten u. a. die Spekulation mit Rohstoffen und den computergestützten Hochfrequenzhandel einzudämmen und den Verbraucherschutz zu stärken.

"Spekulation mit Agrar- und Industrierohstoffen treibt die Entwicklungsländer in den Hunger und führt zu Engpässen in der Realwirtschaft. Zocken mit Rohstoffen gehört schlichtweg verboten", fordert das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

Deshalb hat er gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen durchgesetzt, dass zukünftig die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) mit sogenannten Positionslimits festlegt, welche Marktteilnehmer in welchem Umfang bestimmte Rohstoffe kaufen und halten dürfen. "Das bedeutet aber nicht, dass Unternehmen sich nicht mehr gegen Preisschwankungen absichern dürfen", erklärt Peter SIMON weiter, "aber keine Bank muss sich zum virtuellen Getreidegroßhändler aufschwingen."
Auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion konnte zudem festgeschrieben werden, den computergestützten Hochfrequenzhandel einzudämmen. Auf europäischen Handelsplätzen soll künftig jede im Computerhandel platzierte Order eine halbe Sekunde gehalten werden. "In der Millisekunden-Welt des Hochfrequenzhandels führt bereits eine halbe Sekunde zu einer wesentlichen Entschleunigung", unterstreicht Peter
SIMON.

Mit seinem Votum stärkt der Wirtschaftsausschuss auch den Verbraucherschutz. So sollen in der Anlageberatung künftig entweder die Kunden die Provisionen direkt und in vollem Umfang weitergeleitet bekommen oder sie werden darüber informiert, welcher Berater bei Geschäftsabschluss welche Provision in welcher Höhe erhält. "Bei allen
Regelungen stand und steht für uns klar der Kunde im Mittelpunkt. Volle Transparenz für den Verbraucher - das ist unser Ziel", so Peter SIMON abschließend.

Im Oktober wird das MiFID-Paket dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt. Im Anschluss an die Plenarabstimmung beginnen die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +32 2 2847558

 

Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim

Katja Mast Unsere Frau in Berlin

 

Jetzt Mitglied werden

 

Shariff

 

WebsoziInfo-News

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von info.websozis.de