SPD Illingen / Schützingen

 

Neue Grundsteuer darf Mieter nicht zusätzlich belasten

Veröffentlicht in Landespolitik

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt klar: die Grundsteuer muss reformiert werden. Reinhold Gall kommentiert die Entscheidung und die notwendigen Konsequenzen wie folgt: „Wir fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich entsprechende Kalkulationen auf Grundlage der unterschiedlichen Berechnungsmodelle zur Grundsteuer, die zur Diskussion stehen, vorzulegen. Denn für die SPD-Fraktion ist klar, dass kein Mieter durch eine Erhöhung der Grundsteuer stärker belastet werden darf. Vielmehr sollte die Grundsteuer zu einer Entlastung der Mieter beitragen."

Es sei aber zu befürchten, dass Erhöhungen der Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden und somit eine Verdrängung dieser in Kauf genommen werde. Die Landesregierung müsse Farbe bekennen, wie sie das gesellschaftspolitische Ziel eines Zusammenlebens in Städten und Gemeinden gewährleisten wolle, ohne die Schere zwischen Reich und Arm weiter auseinander gehen zu lassen. Es brauche nun eine ehrliche Debatte über eine gerechte Grundsteuerreform.

Die Landesregierung setzt sich gemeinsam mit anderen Landesregierungen für das sogenannte wertabhängige Gesamtmodell ein, bei dem eine aktuelle Bewertung von Grund und Boden sowie des Gebäudes zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen werden soll. Im Gegensatz dazu präferiert zum Beispiel die Freie und Hansestadt Hamburg ein reines Flächenmodell, bei dem eine aufwändige Neubewertung zu Gunsten einer einfachen Flächenermittlung entfallen könnte. Diskutiert wird auch der Alternativvorschlag einer reinen Bodensteuer, der u.a. vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft und vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomik und Konjunkturforschung präferiert wird.

 

Homepage Reinhold Gall MdL

Katja Mast Unsere Frau in Berlin

 

Jetzt Mitglied werden

 

Shariff

 

WebsoziInfo-News

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von info.websozis.de