Veröffentlicht in Bundespolitik
„Pforzheim erhält 6,1 Millionen Euro und die Enzkreis-Kommunen 2,9 Millionen Euro - das sind gute Nachrichten für die Region. Damit stehen in den kommenden Jahren 9 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in die Infrastruktur – auch Bildungsinfrastruktur - zur Verfügung. Das hat unser Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute verkündet", erklärt Katja Mast.
"Ich freue mich über die Mittel für die Region, denn mit dieser Finanzspritze bekommen Pforzheim und der Enzkreis mehr finanziellen Handlungsspielraum, um wichtige Zukunftsaufgaben anzupacken. Das ist ein wichtiger Baustein für die Entlastung der Kommunen vor Ort – gerade auch im Hinblick auf die großen Integrationsleistunngen, die vor Ort gestemmt werden. Das Geld ermöglicht unseren Kommunen aber auch wichtige Zukunftsinvestitionen wie die energetische Sanierungen kommunaler Gebäude, Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zur Lärmbekämpfung“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hatte sich mit den kommunalen Landesverbänden dafür auf eine Verteilung verständigt, bei der unter anderem die Steuerkraft und die Arbeitslosigkeit als Kriterien einbezogen werden. Landesweit werden rund 970 Städte und Gemeinden von der Förderung profitieren können. Um die Förderung zu erhalten, müssen die Kommunen einen Eigenanteil von mindestens zehn Prozent erbringen. Das ist im entsprechenden Bundesgesetz festgeschrieben. Landesweit stehen 248 Millionen Euro bereit.
Die 9 Millionen Euro für Pforzheim und den Enzkreis stammen aus einem Sondervermögen des Bundes, mit dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen von finanzschwachen Kommunen gefördert werden sollen. Das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) hat der Bundestag im Mai 2015 beschlossen. Insgesamt stellt der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf Baden-Württemberg entfallen davon rund 248 Millionen Euro. „In der SPD Bundestagsfraktion ist die Finanzkraft unserer Kommunen ein ständiges Thema – ich bin froh, dass die Ergebnisse dieser Anstrengungen nun wieder einmal hier vor Ort ankommen“ so Katja Mast.
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