Veröffentlicht in Bundespolitik
Wir unterstützen Bundessozialministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Alterssicherung brauchen wir jetzt keine Schnellschüsse. Die Unterstützung der Union für zusätzliche Steuermittel ist aber hoch willkommen.
Generell gilt: Statt Schnellschüssen brauchen wir ein solides Gesamtkonzept für die Altersvorsorge. Dieses muss die erste Säule, die gesetzliche Rentenversicherung, ebenso im Blick haben, wie die zweite und dritte Säule – vor allem die betriebliche Altersvorsorge.
Die Forderungen von verschiedenen Seiten nach mehr Steuermitteln für die Rente sind sinnvoll. Bisher standen CDU und CSU hier gemeinsam auf der Bremse, zum Beispiel als es um eine sachgerechte Finanzierung der Mütterrente ging. Natürlich begrüßen wir es, wenn es da ein Umdenken gibt und wir durch die konsequente Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben über Steuermittel auch die Rentenversicherung stabilisieren. Da nehmen wir Horst Seehofer gerne beim Wort.
Generell begrüßen wir es außerordentlich, wenn sich Horst Seehofer beim Bundesfinanzminister für weitere Finanzmittel für die Rentenversicherung einsetzt. Wir hoffen, dies zählt dann auch schon für diese Legislaturperiode. Denn sie werden für noch offene Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag dringend gebraucht. Gerade die Solidarische Lebensleistungsrente, mit der wir kleine Renten aufbessern wollen, von Menschen die ihr Leben lang gearbeitet haben, muss solide finanziert werden. Auch die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge vor allem in Klein- und Mittelbetrieben ist für diese Legislaturperiode vereinbart. Dabei muss auch eine stärkere Einbeziehung von Geringverdienern ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Für all dies benötigen wir Mittel aus dem Bundeshaushalt.
Homepage Katja Mast MdB
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von info.websozis.de