Veröffentlicht in Landespolitik
Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur gestrigen Studierendendemonstration anlässlich der Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Die Unterfinanzierung unserer Hochschulen ist Fakt und unbestritten. Die Studierenden haben heute auf ihrer Demonstration deutlich gemacht, dass sie dieser Misere nicht länger tatenlos zuschauen wollen. Und die Rektoren aller Hochschularten sowie auch zahlreiche Verbände stehen an ihrer Seite. Die geltend gemachten Forderungen für einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag wurden ja selbst von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer prinzipiell als berechtigt eingestuft.
Nun müssen aber dem prinzipiellen Eingeständnis, dass die Hochschulen berechtigte Forderungen gestellt haben, auch zählbare Taten folgen. Gut, was Ministerin Bauer ihrer grünen Sparkommissarin im Finanzministerium bislang abgetrotzt hat, ist mehr als das, was man anfangs so hörte und zu befürchten hatte. Aber es bleibt doch deutlich hinter dem Eingeständnis zurück, dass die Hochschulen nichts Unbilliges verlangen. In der Konsequenz heißt dies: es muss auf breiter Front weiter Druck gemacht werden, so dass Bauer in die Lage versetzt wird, eine gehörige Schippe auf das bislang vorliegende Angebot drauf zu legen. Niemand soll sagen, es sei kein Geld da. Die Regierung hat Milliarden als stille Reserve gebunkert. Und der Geldsegen aus der Dieselstrafe von Daimler ist auch noch in der Schatulle. Also Frau Bauer, nur Mut, dann wird am Ende alles gut!“
Homepage Reinhold Gall MdL
Veröffentlicht am 18.10.2019
