Peter Simon MdEPWarum nicht gleich so? - Mitgliedstaaten lenken bei der Deckelung von Banker-Boni ein
„Die Hartnäckigkeit von uns sozialdemokratischen Europaparlamentariern hat sich gelohnt: Die Tage schwindelerregender und grenzenloser Banker-Boni sind in Europa endgültig gezählt! Bonuszahlungen sind zukünftig grundsätzlich auf maximal die Höhe des Grundgehalts begrenzt. Das ist ein Meilenstein der Finanzmarktregulierung“, hebt Peter SIMON, Mitglied im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Umsetzung der Basel III-Regeln für Banken in europäisches Recht hervor.
Nachdem sich ein Teil der Mitgliedstaaten nach inzwischen zehnmonatigen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament immer noch geweigert hatte, eine Begrenzung der Banker-Boni mitzutragen, hatte das Europaparlament in der letzten Woche ein Ultimatum gestellt. “Gerade bei der Forderung nach der Deckelung der Banker-Boni gab es unsererseits keinerlei Verhandlungsspielraum“, betont der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. "Es ging uns dabei nicht um eine Neiddiskussion. Fehlanreize, die wegen der Aussicht auf teilweise irrwitzig hohe Boni dazu geführt haben, dass unverhältnismäßige Risiken eingegangen wurden, haben die Krise mit verursacht. Hier haben wir nunmehr enge Grenzen gesetzt. Es wird eine neue Zeitrechnung beginnen, bei der die Vergütung wieder nachhaltiger und direkter an Leistung und Verantwortung und damit an die Wirklichkeit gekoppelt ist", unterstreicht Peter SIMON.
Die neuen Kapital- und Aufsichtsregelungen sorgen zudem dafür, dass Banken mehr und qualitativ hochwertigeres Kapital beiseite legen müssen, um damit zukünftig nicht mehr so leicht im Falle von unerwarteten Entwicklungen aus den Angeln gehoben zu werden, und dann der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.
"Die neuen Kapitalanforderungen stellen sicher, dass keine Bank mehr wie ein Fähnchen im Wind flattert sondern auf solidem Fundament steht", so der Finanzexperte weiter. Damit diese höheren Kapitalanforderungen die Realwirtschaft nicht beeinträchtigen, hatte er allerdings durch entsprechende Änderungsanträge mit Erfolg durchgesetzt, dass für Kredite an den Mittelstand durch Einführung eines Ausgleichsfaktors keine höheren Kapitalquoten gelten. "Regulierung ja, aber nicht auf Kosten der Realwirtschaft. Diese Rahmenbedingungen haben wir geschaffen.
Da die Vergabe von Mittelstandskrediten hierdurch im Vergleich zur übrigen Kreditvergabe für die Banken einfacher wird, besteht die berechtigte Hoffnung, dass wir entsprechenden Schwung in die Kreditvergabe an die Realwirtschaft bringen", erläutert Peter SIMON die Zielsetzung seiner erfolgreichen Änderungsanträge.
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