Mitteilungsblatt 18. August 2014

Lothar Binding MdB, Landesvorsitzender der AG 60 Plus in Baden – Württemberg, sprach zum Thema „Europa, seine Banken und die Ukraine“

Die SPD Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren – AG 60 Plus -- hatte hohen Besuch. Der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding aus Heidelberg war zu Gast in Arlinger. Der Koalitionsvertrag, Grundlage der „Großen Koalition“, sei für die SPD ein Verhandlungserfolg und wie Lothar Binding betonte, ein Verhandlungserfolg für die Rentner. Damit begann er seinen Vortrag.

Es wäre fair verhandelt worden. „Da die CDU schon in ihrem Regierungsprogramm eher rückwärts geschaut hat, nämlich bechrieb, was sie nicht will, hat die CDU nun recht, wenn sie sich am Ende als den Partner sieht, der mit leeren Händen dasteht“, so Binding.

Schwerer zu verhandeln wäre das Thema „Gesetzlicher Mindestlohn“ gewesen. Durch einen Ausflug in die SPD - Geschichte machte er das deutlich. In Deutschland ist der Achtstundentag seit 1918 gesetzlich vorgeschrieben. 1869 fand sich die Forderung nach einem Achtstundentag im Eisenacher Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei wieder. „Die SPD setzt sich also nicht erst seit gestern für die Belange derer ein, die schwer arbeiten müssen, so der Landesvorsitzende der AG 60 Plus. Inzwischen hätte der Mindestlohn alle Parlamentarischen Hürden genommen und sei ein großer Erfolg für alle Arbeitnehmer und die SPD.

Die SPD in der Großen Koalition hätte aber auch weitere Erfolge zu verbuchen. So beginnt die europäische Bankenaufsicht jetzt damit, im Falle einer Banken-Schieflage erstmals die Aktionäre in Haftung zu nehmen. „Banken dürfen spekulieren, aber bitte nicht zu Lasten derer, die ihre mühsam erarbeiteten Ersparnisse einer Bank anvertraut haben“ so der Finanzexperte Binding.

Der ESM sei eine europäische Institution mit dem Ziel, nicht mehr zahlungsfähige Nationalstaaten der EU vor Zahlungsunfähigkeit zu schützen. Gegen große Widerstände konnte erreicht werden, dass der ESM erst am Ende einer „Haftungskaskade “wirksam wird, so Binding. Wenn also die Aktionäre der Bank, ihre privaten Schuldner, bankeneigene Sicherungssysteme, Versicherungen und die Nationalstaaten selbst wegen Überschuldung nicht mehr helfen können, kann (aber muß nicht) am Ende der ESM einspringen, um einen Zusammenbruch des gesamten wirtschaftlichen Systems zu vermeiden.

Der Finanzexperte Binding fordert deshalb die Verabschiedung einer europäischen Insolvenzordnung. Die Interessen der Sparer und Steuerzahler sollen somit wirksam geschützt werden. „Eine Lücke, die dringend geschlossen werden muss.“

Inzwischen wurden Regelungen gefunden, die es der Europäischen Zentralbank ermöglichen, alle in Europa tätigen Banken einem Härtetest“, dem so genannten „Stresstest“ zu unterwerfen. Auch die Landesbank Baden – Württemberg will sich jetzt von höchst riskanten Wertpapierbeständen trennen, die seit der letzten Finanzkrise noch in ihren Büchern „schlummern“.

Am Ende der Veranstaltung äußerte sich Lothar Binding noch zur Krise in der Ukraine. „Was geschieht, wenn Putin den Gashahn endgültig zudreht?“ kam eine Frage aus dem Publikum.

Es wäre der größte Verdienst Gerhard Schröders gewesen, als Bundeskanzler Deutschland aus dem Irak – Krieg herauszuhalten, so Binding. Auch in diese Krise würde sich Deutschland nicht militärisch einmischen. „Frank-Walter Steinmeier macht als Außenminister einen guten Job, die Diplomatie wird letztendlich siegen“, so Binding. Auch Russland würde den Gashahn nicht zudrehen, denn Erdgas sei die wichtigste Einnahmequelle Russlands. „Vladimir Putin trifft auf eine standhafte Diplomatie des Westens“. Deshalb sei Staatskunst das oberste Gebot der Stunde, und kein „Säbelrasseln“.

Hermann Baethge